Die neuen gesetzlichen Regelungen für Assistenzhunde

Seit dem 1. Juli 2021 gilt der Artikel 9 des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“, in dem es nun endlich gesetzliche Regelungen für Assistenzhunde in Deutschland gibt. Viele Details des Gesetzes müssen aber noch in einer Rechtsverordnung ausgearbeitet werden, die voraussichtlich bis Anfang 2022 erarbeitet sein soll.
 
Das Gesetz beinhaltet folgende Regelungen für Assistenzhunde:
 
Zutrittsrechte: Menschen mit Beeinträchtigung darf der Zutritt zu Ämtern, Geschäften,  Arztpraxen etc. nicht mehr wegen der Mitnahme ihres Assistenzhundes (Definition s. u.) verweigert werden. Ausnahme: Die Mitnahme stellt eine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ dar. Aufklärungsarbeit wird weiter notwenig sein! => Kampagne “Assistenzhunde Willkommen!” vom BMAS und den Pfotenpiloten (https://www.pfotenpiloten.org/zutrittskampagne/)

Ein Assistenzhund…

  • ist ein speziell ausgebildeter Hund, der einem Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, erleichtert oder behinderungsbedingte Nachteile ausgleicht. => Genaue Definition folgt in der Rechtsverordnung.
  • muss zusammen mit seinem Menschen (als Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft) zertifiziert werden. => Wie genau und ab wann das möglich ist, ist noch offen (Rechtsverordnung). 
    • Alternativ: Finanzierung des Hundes als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich durch Sozialversicherung, Beihilfe,  Heilfürsorge,…
    • Alternativ: Anerkennung im Ausland (z. B. Österreich) => Details folgen in der Rechtsverordnung.
    • Alternativ: Team ist bereits geprüft oder befand sich vor 1.07.2021 in Ausbildung und wird bis 30.06.2022 geprüft. => Details folgen in der Rechtsverordnung.
  • muss als solcher gekennzeichnet sein. => Wie genau muss noch in der Rechtsverordnung geklärt werden.
  • muss haftpflichtversichert sein. => Details folgen in der Rechtsverordnung.
In der Rechtsverordnung werden auch noch Details bezüglich des Wesens, des Alters und der Gesundheit des Hundes sowie die zu erbringenden Hilfeleistungen erläutert werden.
 
Ausbildungsstätten und Prüfer*innen müssen durch Fachliche Stellen zertifiziert werden. => Details zur Zulassung von Ausbildungsstätten und Prüfer*innen und zu den Inhalten der Ausbildung folgen in der Rechtsverordnung.
 
Assistenzhunde müssen artgerecht gehalten werden. Kann dies der Mensch mit Beeinträchtigung nicht leisten, muss eine weitere Bezugsperson eingebunden werden, die in diesem Fall dann auch Halter*in des Hundes ist.
 
Der gesamten Inhalt des Gesetzes ist im Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht: 
 
Eine gute Zusammenfassung, in übersichtliche „Häppchen“ aufgeteilt, hat Katharina Küsters auf ihrer Facebookseite veröffentlicht: 
 
 
 
Da wir nicht wissen, ob die Prüfungen von Dogs with Jobs e. V. anerkannt werden, empfehlen wir bis zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung zu warten und derzeit keine Prüfungen in Anspruch zu nehmen. 
 
Falls Sie derzeit dennoch eine Assistenzhund-Prüfung bei Dogs with Jobs e. V. ablegen möchten, beraten wir Sie gern: info@dogs-with-jobs.de